(jk). SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Heße-Nuß begründete den Antrag seiner Fraktion für die Ausarbeitung einer Erhaltungssatzung für den Hochheimer Innenstadtbereich....
HOCHHEIM. (jk). SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Heße-Nuß begründete den Antrag seiner Fraktion für die Ausarbeitung einer Erhaltungssatzung für den Hochheimer Innenstadtbereich. Die Planungen zum Abriss des Frankfurter Hofes seien lediglich nur der Aufhänger gewesen. Es ginge den Sozialdemokraten um die grundsätzliche Frage, ob und in welcher Form es möglich sei, erhaltenswerte Gebäude für das Stadtbild zu sichern und vor dem Abriss zu schützen.
Dieser Antrag könne zudem gemeinsam mit der von den GRÜNEN beantragten Gestaltungssatzung diskutiert werden, der in die gleiche Richtung ziele. Heße-Nuß regte an, dass sich das Ausschussgremium grundsätzlich über die juristischen Rahmenbedingungen und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch einen Verwaltungsjuristen beraten lassen sollte.
Die Stadt würde da in Privateigentum eingreifen, gab der Rathausleiter zu bedenken. Die Verwaltung hatte im Übrigen im Ausschuss über dieses Thema bereits vorgetragen, so Dirk Westedt weiter. Oftmals würden einzelne Gebäude als erhaltenswert eingestuft werden können. Der Bürgermeister nannte hier die Leuchter-Villa. Wolle man, wie im Antrag geschrieben, einen Geltungsbereich für ein ganzes Viertel festlegen, müsse dies inhaltlich gut begründet werden, etwa mit dem einheitlichen Charakter der Bebauung. Das hätte aber auch weitergehende rechtliche Konsequenzen für die Stadt.
Eric Müller (FWG) erinnerte daran, dass der ausschlaggebende Punkt die Zukunft des Frankfurter Hofs gewesen war, der nach wie vor „Thema bei den Hochheimern“ sei. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Andree sieht solche Satzungen als Eingriff in das Eigentum von Bürgern sehr kritisch, unterstützte aber das Anliegen der Sozialdemokraten, sich zu dieser Thematik „sehr breit informieren zu lassen, was geht“. Ebenso äußerte sich Christoph Preis. Die CDU-Fraktion gehe da mit, sich zunächst sachkundig zu machen.
Den Antrag der Gestaltungssatzung begründete die GRÜNEN-Stadtverordnete Birgit von Stern unter anderem mit den häufigen Diskussionen in diesem Gremium über Schottergärten, die niemand wolle. Eine Gestaltungssatzung könnte dies festlegen. Gleichzeitig sprach sie sich aber auch gegen eine Überregulierung aus. Hendrik Zwaack betonte, er rate dringend davon ab „tausend Dinge zu regulieren“, befürworte aber das Ansinnen, schützenswerten Lebensraum zu sichern. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Fuhrmann sagte zu, er werde Beispiele kommunaler Gestaltungssatzungen an die Fraktionen verschicken. Die Anträge für eine Erhaltungs- wie für eine Gestaltungssatzung verbleiben im Ausschuss. Die Stadtverordneten wollen sich in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss zunächst umfassend über die beiden Anliegen informieren lassen.