(jk). „Für den Haushalt 2023/24 werden wir eine rote Null ausweisen. Wir werden Mittel aus den Rücklagen verwenden, um den Haushalt auszugleichen“, sagte Bürgermeister...
HOCHHEIM. (jk). „Für den Haushalt 2023/24 werden wir eine rote Null ausweisen. Wir werden Mittel aus den Rücklagen verwenden, um den Haushalt auszugleichen“, sagte Bürgermeister und Finanzdezernent Dirk Westedt zu Beginn des Pressegesprächs bei der Vorstellung des Etatentwurfs des Doppelhaushalts 2023/24. Gestern Abend brachte der Bürgermeister den vom Magistrat festgestellten Etatentwurf in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Hatten die Auswirkungen von Corona bis 2021 die Wirtschaft belastet, die sich relativ zügig erholte, gestalteten sich die Prognosen trotz des Ukraine-Kriegs zunächst optimistisch. Doch die aktuelle Entwicklung mit Inflation und Energiekosten sowie der Bericht der fünf Wirtschaftsweisen lassen zuverlässige Prognosen kaum zu.
Für die städtischen Finanzen bedeutet dies, dass die Spielräume für die nächsten Jahre sehr begrenzt sind. „Wünschenswertes müsse weiterhin dem Finanzierbaren untergeordnet werden“, betonte Westedt. Das ordentliche Ergebnis für 2023 mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 48,462 Millionen Euro und Aufwendungen von 48,931 Millionen Euro schließt mit einem Fehlbetrag von 468.991 Euro, für 2024 wird bei einem Volumen von 49,506 Millionen Euro (Erträge) und 49,894 Millionen Euro (Aufwendungen) mit einem Fehlbetrag von 388.120 Euro kalkuliert. Durch Rücklagenentnahme werden die Zahlen auf null gesetzt und der Etat ausgeglichen. Dabei sei es wichtig, zu betonen, dass Hochheim nicht von der Substanz zehre, „sondern trotzdem Vermögensaufbau betreibt“, erläuterte der Rathausleiter.
Erfreulich sei die Entwicklung bei den zentralen Ertragsarten, die mit 41,384 Millionen Euro (2023) und 42,741 Millionen Euro (2024) kalkuliert sind. Hier stechen insbesondere die Einkommenssteuer mit 14,688 Millionen Euro (2023) und 15,496 Millionen Euro (2024) ebenso positiv heraus, wie die Gewerbesteuer von 15,012 Millionen Euro (2023) und 15,454 Millionen Euro (2024). Die Berechnungen für die Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer fußen auf den September- und Vorauszahlungen für 2022 von 15 Millionen Euro, teilte Westedt mit. Deshalb ginge er als Kämmerer gemeinsam mit dem neuen Leiter des Amtes Finanzen, Stephan Schneider, davon aus, mit den Beträgen „auf der sicheren Seite zu sein“. Für die Bürger von Bedeutung sei das Festhalten an den bestehenden Hebesätzen bei der Grundsteuer A und B von jeweils 495 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer bleibe ebenfalls mit 360 Prozentpunkten unverändert. Bei den Ausgabepositionen betonte Westedt, dass sich im Personalplan 2,5 Stellen mehr befänden (eine Personalreserve, eine Stelle im Ordnungsamt und eine halbe Stelle im Bauamt), die Personalkosten stiegen damit auf 12,129 Millionen Euro. Dies resultiere zudem aus dem Kita-Effekt und der eingepreisten Tariferhöhung. Unter dem Haushaltstitel Sach- und Dienstleistungsaufwendungen von 7.425 Millionen Euro subsumieren sich Mehraufwendungen von 400.000 Euro für Energie, Maßnahmen für die Sanierung von Gehwegen (500.000 Euro) im Rahmen der Glasfaserverlegung, eine kalkulierte Inflationsrate von 8 Prozent für alle Aufwendungen in diesem Bereich (1,6 Millionen Euro), die Erhöhung von Grünpflegemaßnahmen um 110.000 Euro und eine erweiterte Kinderbetreuung von 180.000 Euro. Bei der Kreis- und Schulumlage wird mit einer Anhebung gerechnet. Sie steigt in Hochheim auf dann 17,478 Millionen Euro 2023.
Entsprechend zur Energiekrise nannte der Bürgermeister als bedeutende Aufwendungen die Ausgaben für Heizöl, Gas, Strom und Fernwärme sowie Wasser und Abwasser, inklusive Materialaufwand und Instandhaltungskosten von 1,526 Millionen Euro. Die Kämmerei gehe von einer Vervierfachung der Gaskosten und von einer Verdopplung der Stromkosten aus.
Was die Investitionen betreffe, sind alle Projekte von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Allen voran die Realisierung des Projekts der Kita Storchennest mit 5,9 Millionen Euro. Ferner betrifft dies den Bau einer Wohnunterkunft für Geflüchtete in der Neckarstraße 2 im nächsten Jahr mit kalkulierten 2 Millionen Euro, die Anschaffung eines Aufzugs für die Georg-Hofmann-Sporthalle (60.000 Euro), eine Neuanschaffung auf dem Sportplatz der Richard-Basting-Anlage (50.000 Euro), 100.000 Euro für den Aufzug am Rathaus, 40.000 Euro für die Rathausdämmung, eine Terrasse an der Burgeffvilla schlägt mit 140.000 Euro zu Buche sowie eine neue Heizung für den Dorfmittelpunkt in Massenheim (80.000 Euro). Des Weiteren sind 600.000 Euro für den Erwerb von Immobilien vorgesehen und 155.000 Euro als Investition in Tiny Houses. Der Umbau der Kita Apfelbaum ist mit 650.000 Euro eingepreist. Der Straßenausbau Frankfurter Straße wird mit Eigenmitteln von 266.667 Euro mitfinanziert. Für den Ankauf der Liegenschaft TetraPak sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, für Grün- und Freizeitanlagen 120.000 Euro (2023) und 80.000 Euro (2024). Für die Sanierung des Maindeichs werden Planungskosten von 1 Million Euro eingestellt. Der Bau des Jugendhauses ist mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) von 1,5 Millionen Euro für 2023 im Etat eingepreist. In einem Worst-Case-Szenario geht Westedt von einer Kreditaufnahme von 9,04 Millionen Euro aus, die Kämmerei rechnet damit, dass davon lediglich 6 Millionen Euro notwendig sind. Die zu beschließende VE beläuft sich auf 9,5 Millionen Euro. Jetzt haben die Fraktionen Gelegenheit, sich mit dem Etatentwurf auseinanderzusetzen und sich zu beraten.