In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen war Polizeioberkommissarin Alexandra Sperling vom Polizeipräsidium Westhessen, um Einblicke in das...
HOCHHEIM. In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen war Polizeioberkommissarin Alexandra Sperling vom Polizeipräsidium Westhessen, um Einblicke in das Sicherheitsprogramm KOMPASS des hessischen Innenministeriums zu geben. Bei dem Programm handelt es sich um ein Angebot für alle Kommunen, in denen durch Austausch mit Polizei, Bürgern, Präventionsrat und der Verwaltung mit einem konkreten Ansprechpartner, „möglichst im Hauptamt“, wie im KOMPASS-Leitfaden zu lesen ist, durch viele Maßnahmen die subjektive Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Im Kern gehe es um Prävention. Das reiche von der Verkehrssicherheit über das Vorbeugen gegen Betrugsdelikte, Cyber-Kriminalität bis hin zu städtebaulichen Themen, etwa der Beleuchtung öffentlicher Wege.
Wer diesem Programm beitrete, auf den würde richtig viel Arbeit zukommen, betonte Sperling gleich mehrfach in ihrem Vortrag. KOMPASS starte mit einer Bürgerbefragung, die während eines Wochenmarktes durchgeführt werden könne. Hierbei handele es sich um fünf kurze Fragen, die von der Uni Gießen entwickelt wurden, in denen auch individuelles Sicherheitsempfinden eingefangen werden. Die Befragung müsste öffentlichkeitswirksam vorbereitet werden. Der „Bürgermeister als Zugpferd“, zwei Polizisten und zwei Mitarbeiter von der Kommune sollten diese Befragungen vornehmen. Zur Auswertung könne man sich des von der Uni Gießen entwickelten Tools bedienen. Lägen die Ergebnisse vor, könnte die Kommune mit KOMPASS-Beratern beispielsweise eine Ortsbegehung durchführen, um sicherheitsrelevante Fragen der Beleuchtung von kritischen Punkten zu erörtern. Der Austausch von Präventionsrat, Bürgermeister, einem zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung sowie einem KOMPASS-Berater ist dabei von großer Bedeutung. Dies münde in eine erste Sicherheitskonferenz, in der der Stadt das KOMPASS-Konzept vorgestellt werde, der Seniorenberatung, Kirchen, Schulen, Jugendarbeit, Vereinen und weiteren sozialen Institutionen.
Danach bilde sich ein Arbeitsgremium, dies könne auch der Präventionsrat sein, der die Situationsanalyse stetig verfeinere und mögliche Maßnahmen anrege. Ebenso eingebunden seien die Bürger, die im Rahmen von Versammlungen oder anderen Informationsformaten Sorgen, Vorschläge und Anregungen unterbreiten könnten. In einer zweiten Sicherheitskonferenz, würden dann konkrete Maßnahmen für die Kommune festgelegt. Das alles stünde unter dem Vorbehalt, dass die Stadtverordnetenversammlung entsprechende Gelder zur Verfügung stellten.
„Realistisch gesehen reden wir von einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“, so Sperling. „Da stelle ich gleich eine Überlastungsanzeige für das Ordnungsamt. Wir haben längst keine Kapazitäten mehr frei und unter einer halben Personalstelle funktioniert das nicht“, so Bürgermeister Dirk Westedt. Er erinnerte an die Anfrage der Stadt nach interkommunaler Zusammenarbeit mit Flörsheim, ob der Mitarbeiter der Nachbarstadt dies für Hochheim miterledigen könnte. Von dort kam ein klares Nein: Die halbe Stelle sei vollauf mit den Aufgaben am Ort beschäftigt.
Die GRÜNEN-Fraktion signalisierte Bereitschaft, aufgrund der geschilderten umfangreichen Arbeit zur Umsetzung des KOMPASS-Programms Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen. „Wenn wir uns dazu entschließen, dann sollten wir das ganz machen – oder es gleich ganz lassen“, meinte GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Fuhrmann. Die Inhalte des Programms halte die SPD-Fraktion aus kommunaler Sicht für wichtig, aber das Land wälze hier Aufgaben auf die Städte ab, kritisierte Jan Herfort. Auch Kommunen hätten im Sinne der Daseinsvorsorge die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Benedikt Dorn.
Unklar blieb aus Sicht des Bürgermeisters die weitere Vorgehensweise. Die Informationen zu dem Sicherheitsprogramm KOMPASS wurden durch die Polizei gereicht, zuletzt durch die Vorstellung der Polizeioberkommissarin, die Stadt habe entsprechend des Antrags ihr Interesse daran bekundet und der Handlungsauftrag sei damit erfüllt. „Ich bitte um ein Signal von den Fraktionen, ob wir da etwas in den Haushalt einstellen sollen?“ Bei einer halben Stelle kämen jährliche Kosten von 30.000 Euro auf die Stadt zu, plus 10.000 bis 20.000 Euro für die inhaltliche Arbeit, schätzte Westedt auf Nachfrage.
„Das Thema finden wir gut, aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Schaffung einer Stelle stimmen“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Andree klar. „Im Moment sieht die SPD dies ähnlich wie die FDP“, betonte Jan Herfort. Für die FWG sei dieses Thema von großer Bedeutung. Die Fraktion müsste erst noch abschließend beraten, so Eric Müller.
Nach kurzer Rücksprache der HFA-Vorsitzenden Ilka Haybach (CDU) mit den Ausschussmitgliedern und der antragstellenden Fraktion wurde dieser Antrag von der CDU als erledigt betrachtet. Das Thema sei zwar nicht vom Tisch, müsste nun aber mit finanziellen Mitteln für eine Personalstelle unterfüttert werden. „Dann warten wir auf einen neuen Antrag der CDU“, so Haybach abschließend.