Zur Erneuerung der sanierungsbedürftigen Bürgersteige wird die Stadt die Gelegenheit nutzen, die notwendigen Arbeiten in Verbindung mit dem Glasfaserkabelausbau in Hochheim...
HOCHHEIM. Zur Erneuerung der sanierungsbedürftigen Bürgersteige wird die Stadt die Gelegenheit nutzen, die notwendigen Arbeiten in Verbindung mit dem Glasfaserkabelausbau in Hochheim umzusetzen. (Wir berichteten). Das ausführende Unternehmen „Fiber Experts“ ist von der Telekom mit den zu verlegenden Lichtleiterkabeln im Stadtgebiet beauftragt, und wird bis 40 Zentimeter Tiefe und auf einer Breite von 30 Zentimetern sukzessive die Gehwege öffnen. Die verbleibende Oberfläche wird die Stadt auf eigene Rechnung abtragen und damit die Bürgersteige komplett erneuern.
Insbesondere die alten quadratischen Platten müssten komplett entfernt und durch einen neuen Belag ausgetauscht werden, so Bürgermeister Dirk Westedt im Pressegespräch in dieser Woche. Dieser Teil der Sanierung würde mit 100.000 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Für die Kosten der Erneuerung der Gehwege im Stadtgebiet kalkuliere der Rathausleiter mit 500.000 Euro. Während der Ortsbegehung des Inklusionsbeirats wurden zudem Mobilitätshindernisse an Straßenecken durch hohe Bordsteinkanten festgestellt. „Wir werden damit beginnen, diese Straßenecken abzusenken, Schritt für Schritt, aber nicht alle in einem Haushaltsjahr. Diese Kosten kommen noch zu der halben Million Euro hinzu“, sagte der Bürgermeister.
Ferner hatte sich zu diesem Thema die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet und bringt eine ästhetische Komponente für die Bürgersteigerneuerung in die politische Diskussion ein. Die Freidemokraten formulierten eine Anfrage, ob es möglich wäre, die Pflasterungen mit Mustern oder farbigen Absetzungen zu versehen. Schließlich würden die erneuerten Bürgersteige für Jahrzehnte zu sehen sein und prägten damit das Stadtbild von Hochheim mit. Für die Wein- und Sektstadt, die sich als anerkannter Tourismusort profilieren möchte, wäre dies obendrein eine nachhaltige Investition.
Grundsätzlich sei dies möglich, lautete die Antwort aus der Stadtverwaltung. Allerdings entstünden dadurch noch nicht zu benennende Mehrkosten, die letzten Endes von den politischen Gremien beraten und befürwortet werden müssten, so die Antwort der Verwaltung.
Der Hochheimer Rathausleiter wies in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die unklare Situation durch die explodierten Energiekosten für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre hin. Als Quintessenz aus der Haushaltsklausur der Rathausverwaltung rechne die Stadt mit einem Mehraufwand bei den Energiekosten von 700.000 Euro. Die Aufwendungen der Stadt für den Öffentlichen Personennahverkehr werden um 200.000 Euro steigen. Personalkosten entwickelten sich aufgrund der tariflichen Vereinbarungen im üblichen Rahmen nach oben. so dass die Kämmerei für 2023 von einer Mehrbelastung für den Haushalt von insgesamt 1,8 Millionen Euro ausgeht.
Ziel der Stadt Hochheim sind ausgeglichene Haushalte. In dieser an Krisen reichen Zeit ist das längst nicht selbstverständlich. Nach Aussage von Westedt hätten im Kreis schon Kommunen signalisiert, kommendes Haushaltsjahr in die roten Zahlen zu rutschen. Zudem werde mit einer Anhebung der Kreisumlage gerechnet. Auch in Hochheim müsse in den nächsten Jahren gut überlegt werden, welche Projekte umgesetzt werden könnten und welche zunächst nur wünschenswert blieben.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen gehört zweifellos zu den Vorhaben mit oberster Priorität. Darüber herrscht politischer Konsens in der Stadtverordnetenversammlung. Dieser hat einen nicht unerheblichen finanziellen Preis, der in Folge der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs weiter signifikant angestiegen ist. Dies zeigte sich beispielhaft im Rahmen der Beratungen zur notwendigen Änderung des Bauvorhabens im Adam-Treber-Weg. Die Planung musste heftig abgespeckt werden und kann nur durch einen erheblichen finanziellen Mehraufwand realisiert werden. Der hierfür erforderliche Betrag, den die Stadt mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sicherung der Finanzierung des Sozialwohnungsprojekts aufbringen muss, beläuft sich auf jährlich 160.000 Euro. Nach den Signalen verschiedener Fraktionen aus den Ausschüssen wurde aller Voraussicht nach dies in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend auch so beschlossen. Bei der jährlichen Bezuschussung der Wohnungsbaugesellschaft besteht die Hoffnung, dass in künftigen Jahren die Gesellschaft Gewinne erwirtschaften könnte, was die Beträge der städtischen Unterstützung verringere, so der Bürgermeister.
Ursprünglich sollten auf dem 5.282 Quadratmeter großen städtischen Grundstück rund 70 Sozialwohnungen verteilt auf drei Punkthäuser und einen länglichen Gebäuderiegel entstehen. Durch die bis zu 40 Prozent angestiegenen Baukosten und der gleich gebliebenen Zuschusssituation des Landes durch die WI-Bank werde nun die Wohnungsbaugesellschaft zunächst den großen Gebäuderiegel mit einem Punkthaus realisieren. Dabei deckt der städtische Zuschuss von 4,80 Euro pro Quadratmeter die Differenz zwischen den Einnahmen durch die soziale Miete und den notwendigen Kosten zur Finanzierung des Projekts.