Jens Spahn: Zu viel Streit um zu wenig

Mehr Rückhalt für die CDU will Gesundheitsminister Jens Spahn (vorne links) in diesem Jahr erreichen. Foto: Oliver Haug

Der Gesundheitsminister spricht beim Neujahrsempfang der CDU in Flörsheim über künftige Aufgaben seiner Partei, um wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen.

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FLÖRSHEIM. 2018 war kein besonders gutes Jahr für die Christdemokraten, da waren sich alle Redner einig, die am Samstag zum Neujahrsempfang der CDU in Flörsheim gekommen sind. Neben Bürgermeister Bernd Blisch, dem Stadtverbandsvorsitzenden Markus Töpfer und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Main-Taunus, Frank Blasch, redete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor rund 100 Gästen in der Weilbachhalle.

Spahn stimmte seinen Vorrednern bei ihrer Einschätzung des vergangenen Jahres zu, versuchte aber vier Punkte hervorzuheben, wie die Partei im laufenden Jahr wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung bekommen könnte.

Das seien erstens mehr gute Debatten, so der Minister. „Wir hatten vergangenes Jahr zu viel Streit um zu wenig“, so Spahn. Es gehe darum, sich mal für eine Sekunde vorzustellen, dass das Gegenüber auch recht haben könnte, oder wenigstens, dass es auch etwas Gutes will. Andere Meinungen auszuhalten und sie nicht im Vorhinein zu kategorisieren und aus einem moralisierenden Standpunkt heraus abzulehnen, sei nun wichtig.

Der zweite Punkt sei, Dinge konkret besser zu machen und den Alltag der Menschen zu verbessern. Diesem Abschnitt widmete Spahn besonders viel Redezeit, einerseits um Verbesserungen anzusprechen, die aktuell von seinem Ministerium angegangen würden, wie die Aufstockung von Pflegekräften oder die Einführung der digitalen Krankenakte. Er nutzte die Zeit aber auch, um klassisch konservative Themen wie Wettbewerbsfähigkeit oder Rechtsstaat und innere Sicherheit anzusprechen.

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Letztere bezeichnete er als die „Ur-Idee von Staat“, die aber in Deutschland eher beim Falschparken umgesetzt würde, während Dealer und Einbrecher zu lasch behandelt würden – gerade in der Ahndung von Einbrüchen habe es nun Fortschritte gegeben. Er positionierte sich auch gegen die Forderung nach einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht von Polizisten und warf den Befürwortern vor, am liebsten noch Wohnort und Telefonnummer auf der Uniform lesen zu wollen. Die Forderung sei eine „Misstrauensbekundung gegenüber denjenigen, die jeden Tag für uns die Köpfe hinhalten“.

Wirtschaftlich müsse sich Deutschland an die Gegebenheiten der Moderne anpassen. „In der Zeit, in der wir in Berlin einen Flughafen nicht bauen, bauen sie in China 60.“ Man dürfe, so Spahn, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht riskieren, in dem man beispielsweise unverhältnismäßige ökologische Anforderungen an die Industrie stelle.

Drittens müsse man, um das Vertrauen in die Partei zurückzugewinnen, auch zeigen, dass man nicht nur an die Gegenwart, sondern auch an die großen Themen der Zukunft denke. Einer der wichtigsten Punkte sei hier der demografische Wandel – die Tatsache, dass unsere Gesellschaft durchschnittlich immer älter wird. Wir müssten uns darauf einstellen, dass in 16 bis 17 Jahren 1,4 Millionen Menschen in Rente gehen, aber nicht mal halb so viele von der zehnten Klasse in den Arbeitsmarkt wechseln, sagte Spahn.

Auch die europäische Zusammenarbeit sei ein Kernthema der Christdemokraten: „Wir waren immer die Europapartei. Die anderen reden immer nur miesepetrig über Europa.“ Es gebe bereits mehrere Länder, die gemeinsame militärische Einheiten mit Deutschland hätten, hier liege es an Deutschland und Frankreich, diese Zusammenarbeit auszuweiten.

Schließlich sei es, viertens, wichtig, den Menschen Halt zu bieten. Das Bedürfnis nach Verbindlichkeiten sei in der Bevölkerung in den letzten Jahren gestiegen. In einer Welt, in der sogar Großeltern ständig mit ihren Enkeln über Whatsapp verbunden seien, bräuchten die Bürger das Gefühl von Heimat, einem Ort, an dem sie sich nicht erklären müssen.