Im Stadtparlament ist die Einrichtung des neuen Gremiums beschlossen worden. Dieses soll die Interessen beeinträchtigter Menschen vertreten. Kritik gab es an der Sitzverteilung.
FLÖRSHEIM. Das Stadtparlament stimmte am Donnerstag geschlossen der vom Magistrat beantragten Einrichtung eines Inklusionsbeirates zu. Dieser soll die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen gegenüber den städtischen Gremien vertreten. Der dazugehörige Entwurf der Geschäftsordnung, über die das neu gebildete Gremium zu entscheiden hat, wurde zur Kenntnis genommen.
Seit Jahren werde in Flörsheim auf dem Gebiete der Inklusion vorbildliche Arbeit geleistet, sagte Markus Ochs (SPD) mit Blick auf die vor Ort tätigen Organisationen. Diese sollten in einem „bestmöglich aufzustellenden“ Inklusionsbeirat vertreten sein, um dort ihre Anliegen vortragen zu können. Die hierzu vom Gremium gefassten Beschlüsse müssten sich im Verwaltungshandeln wiederfinden, forderte Ochs, der vor diesem Hintergrund die im vorgelegten Entwurf zur Geschäftsordnung geregelte Zusammensetzung des Gremiums bemängelte.
So sei die Caritas, obwohl diese in Flörsheim die Familienberatung, die Sozialstation, das Laurentius-Münch-Haus und die Seniorenhilfe betreibe, nicht vertreten. „Wir sehen Diskrepanzen“, erläuterte Ochs den Standpunkt der Sozialdemokraten. „Die Auswahl der Vertreter ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Die Geschäftsordnung sei in diesem Punkt „stark nachbesserungsbedürftig“. Außerdem sollte der Beirat nicht auf zwölf Mitglieder beschränkt werden, fügte Ochs hinzu: „Jeder, der gute Arbeit leistet, sollte einen Sitz haben.“ Das von der Verwaltung vorgebrachte Argument, mit zwölf Personen eine „arbeitsfähige Größe“ herzustellen, ließ der SPD-Stadtverordnete nicht gelten. Durch diese Beschränkung werde nicht die Arbeit des Beirats unterstützt, sondern vielmehr Ausgrenzung erreicht. Allerdings könnten die Parteien auf die Entsendung von Vertretern verzichten, sollte doch der Inklusionsbeirat in seiner Entscheidungsfindung nicht von der Politik beeinflusst werden.
Es gehe darum, dass „die Politik hautnah mitbekommt, welche Themen Menschen mit Behinderung beschäftigen“, entgegnete Frank Laurent (Galf). Da der Inklusionsbeirat nicht öffentlich tage, könnten die Fraktionen auf diesem Wege eingebunden werden. An der Größe des Gremiums könne man sicher noch arbeiten, stimmte Laurent zu. „Aber es ist wichtig, den Inklusionsbeirat zuerst starten zu lassen.“
Von Alexander Noé