Ein Verfahren vor dem Darmstädter Landgericht wegen Steuerhinterziehung gegen zwei Brüder wird abgesetzt.
. RÜSSELSHEIM/DARMSTADT (jan). Auch im zweiten Anlauf war dem Versuch, ein Brüderpaar aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug zu verurteilen (wir berichteten), kein Erfolg beschieden. Nachdem der erste Prozess schon im Januar aus formalen Gründen geplatzt war, machte diesmal die Corona-Pandemie dem Darmstädter Landgericht einen Strich durch die Rechnung. In der vergangenen Woche wurde endgültig entschieden, das Verfahren, das sich wohl noch über längere Zeit hingezogen hätte, erneut abzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft legt den Brüdern 330 Fälle zur Last, in denen sie 1,3 Millionen Euro Umsatzsteuer dem Fiskus vorenthalten haben sollen, dazu noch einmal drei Millionen Euro an Lohnnebenkosten für ihre Angestellten. Dazu wurde ein kompliziertes Geflecht mit acht Firmen im Kreis Groß-Gerau und in Frankfurt aufgebaut, das seinen Ausgang in Rüsselsheim gehabt haben soll. Die Unternehmen vermittelten Leiharbeiter an Kunden rund um den Flughafen, bezahlten diese allerdings zumeist in bar, ohne Steuern und Sozialabgaben abzuführen.
Die meisten der über 1000 Mitarbeiter lebten von staatlicher Unterstützung und sahen sich deshalb ihrerseits in den meisten Fällen mit Strafbefehlen wegen Betrugs und mit Rückforderungen konfrontiert. Da die Ermittlungen wegen der undurchsichtigen Strukturen rund sieben Jahre dauerten, könnten einige Vorwürfe gegen die beiden vermuteten Haupttäter mittlerweile schon verjährt sein. So sieht es zumindest die Verteidigung. Diese Ausgangslage dürfte sich angesichts des momentanen Stillstands kaum verbessern. Wann der Prozess neu aufgerollt werden kann, dürfte sicher noch einige Zeit in den Sternen stehen.