Die Rüsselsheimer Gewobau behält das Karstadt-Areal in ihrem Besitz und beplant und bebaut die Grundstücke. Ein Antrag der CDU, den Beschluss des Aufsichtsrats zur...
RÜSSELSHEIM. Die Gewobau behält das Karstadt-Areal in ihrem Besitz und beplant und bebaut die Grundstücke an der Ecke Frankfurter Straße / Friedensplatz. Ein Antrag der CDU, den Beschluss des Aufsichtsrats zur Entwicklung der Grundstücke durch die Wohnungsbaugesellschaft doch noch zu kippen, fand am Donnerstagabend keine Mehrheit unter den Stadtverordneten. Ein Verkauf an einen Investor ist damit aktuell vom Tisch.
Thorsten Weber (CDU) formulierte als Begründung des Antrages erneut die Bedenken der Fraktion gegenüber der Entscheidung, der Wohnungsbaugesellschaft die Entwicklung zu überlassen. „Können wir die Gewobau das wirklich durchführen lassen – mit diesem Risiko?“ sagte Weber und thematisierte damit die Frage, wie sich die hohe Investitionssumme auf die Liquidität der Gesellschaft auswirken würde. Sinnvoller erscheine der Fraktion, den ursprünglich geplanten Investorenwettbewerb erst einmal abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen.
Zustimmung bekam Weber von Abdullah Sert, der für die FDP-Fraktion vor allem das Signal kritisierte, das vom Auftreten der Stadt ausgehe. Die Investorenattraktivität leide darunter. „Künftig wird es kein Vertrauen in die Stadt mehr geben“, sagte Sert.
Stadt soll Fehlentwicklungen vermeiden
Das Risiko, das die Gewobau bei dem Projekt trage, bezifferte Mathias Flörsheimer (fraktionslos) auf rund 24 Millionen Euro: 20 Millionen Investition, 3,2 Millionen für den Erwerb der Grundstücke, hinzukommen die Abrisskosten, die die Stadt übernimmt. Geschlossen präsentierte sich das rot-rot-grüne Dreierbündnis. 18 Jahre lang habe sich kein Investor um das Karstadt-Areal bemüht, die Stadt habe mit der Gewobau einen sonst wohl nie endenden Stillstand durchbrochen, argumentierten für die SPD Frank Tollkühn und Baudezernent Nils Kraft (SPD). Die Stadt müsse eine aktive Rolle übernehmen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Kraft erinnerte daran, dass die Stadt bislang durch Investoren nicht so aufgewertet worden sei wie erhofft.
Oberbürgermeister Udo Bausch (unabhängig) zielte vor allem darauf ab, ein Vorankommen zu beschleunigen. „Wir wollen doch, dass da etwas passiert“, sagte Bausch. „Was dort im Einzelnen stattfindet, wird sich erst zeigen.“ Der Aufsichtsrat – Bausch ist als OB Vorsitzender des Gremiums – habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, die Entwicklung der Gewobau zu überlassen. Die Wirtschaftlichkeit sei mit entscheidend gewesen, die Sicherheit des Unternehmens betrachtet worden. Wenn die Gesellschaft in die Grundstücke bislang 3,2 Millionen Euro investiert habe und nun ein Gutachten nur 1,9 Millionen Euro Wert aufzeige, mache die Gewobau effektiv Verlust, wenn sie an einen Investor verkaufe. Zweifeln an der Fähigkeit der Gewobau, das Projekt um das „Filetstück“ unter den Rüsselsheimer Grundstücken zu stemmen, begegnete Kraft mit deutlichen Worten: „Das ist ja kein Hintertupfig-Sonstwo-Laden.“ Das Risiko werde kleingeredet, argumentierte dagegen Joachim Walczuch (WsR). Der zweistufige Prozess, städtebaulicher gefolgt von Investorenwettbewerb, habe bislang eine gute, belastbare Lösung gebracht. „Wir müssen die Gewobau stärken und beschützen, statt sie zu missbrauchen“, sagte Walczuch.
Unterstützung für das Dreierbündnis – die WsR schloss sich der Meinung der CDU an – gab es von FNR und FWR, sodass der Antrag der CDU mit 24 zu 21 Stimmen abgelehnt wurde. Das Vorgehen, das Areal bei der Gewobau zu belassen, sei das Richtige für die Stadt, betonte erneut Heinz-Jürgen Krug (Linke/Liste Solidarität). Der Zeitpunkt, zu dem in den laufenden Prozess eingegriffen wurde, sei spät, aber noch rechtzeitig gewesen, sagte er. Beim Beschluss für den städtebaulichen Wettbewerb sei klar gewesen, dass es eine spätere Kaufoption geben werde, allerdings noch nicht, dass definitiv ein Investor zum Zug kommen soll.
Von Heike Bökenkötter