Gemessen an der massiven Kritik, die in den vergangenen Wochen von der lärmgeplagten Bevölkerung an der als systematisch empfundenen Verletzung des Nachtflugverbots...
RAUNHEIM. Gemessen an der massiven Kritik, die in den vergangenen Wochen von der lärmgeplagten Bevölkerung an der als systematisch empfundenen Verletzung des Nachtflugverbots geäußert wurde, fiel das Interesse an der Podiumsdiskussion mit dem Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann (Grüne) im Bürgersaal der Stadt Raunheim gering aus. An der Veranstaltung, zu der der Stadtverband der Grünen am Samstag eingeladen hatte, beteiligten sich knapp 30 Personen.
Kaufmann ist unter anderem flughafenpolitischer Sprecher der Grünen, die das Land gemeinsam mit der CDU regieren. Im Mittelpunkt der von Gernot Lahm und Volker Schalle geleiteten Diskussion, zu der mit Dr. Horst Bröhl-Kerner der Sprecher der Bürgerinitiative gegen Fluglärm eingeladen war, standen vor allem die Themen Nachtflugverbot, Ultrafeinstaub und Wirbelschleppen.
Sehr unterschiedliche Auffassungen
Deutlich wurde, dass es zwischen der Bürgerinitiative und Frank Kaufmann sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie drängende Probleme in den Griff zu bekommen sind. Während Kaufmann versprach, dass eine Untersuchung der Ultrafeinstaubproblematik ähnlich der Norah-Studie auf den Weg gebracht werden solle, sagte Bröhl-Kerner, dass man dafür auch auf vorhandene Forschungsergebnisse aus dem Ausland zurückgreifen könne. „Ganz offensichtlich kann in der Landesregierung aber niemand Englisch“, kritisierte der Raunheimer.
Zwar verwies Kaufmann auf ein Bündel von Maßnahmen, die von den Grünen im Zusammenhang mit dem Flughafen auf den Weg gebracht worden seien. Zufrieden stellen konnte er damit aber weder Bröhl-Kerner noch die Veranstaltungsteilnehmer. „Wie der jüngste Wirbelschleppenvorfall in Flörsheim gezeigt hat, reicht das von dem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir veranlasste Dachklammerungsprogramm bei Weitem nicht aus, um die Bevölkerung wirkungsvoll zu schützen“, machte etwa Bröhl-Kerner deutlich.
Zweifel am Planfeststellungsbeschluss
„Um etwas erreichen zu können, braucht es weiterhin der Aktivitäten der Bürgerinitiativen“, sagte Kaufmann, der an diesem Nachmittag mehrfach darauf verwies, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen gebe, an denen man sich in einer Demokratie abzuarbeiten habe. Ähnlich verhalte es sich mit dem per Gerichtsentscheid und zuvor von den Anrainergemeinden angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.
„Wie jeder weiß, sind inzwischen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um eine Änderung herbeiführen zu können“, sagte Kaufmann. Er sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen. „Warum wird immer gesagt, man kann an dem Planfeststellungsbeschuss nichts ändern, wenn man doch weiß, dass dieser auf Lügen und falschen Prognosen gründet“, machte eine Frau ihrem Ärger Luft. In dem Planfeststellungsbeschluss heißt es unter anderem, dass Wirbelschleppen so gut wie ausgeschlossen seien.