Per Beschluss haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Parlamentssitzung ihre Bereitschaft erklärt, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher...
RAUNHEIM. Per Beschluss haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Parlamentssitzung ihre Bereitschaft erklärt, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm zu unterstützen. Hintergrund ist die anstehende Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, für das erstmals, wie Bürgermeister Thomas Jühe erklärte, vom Bundesumweltministerium weitreichende Vorschläge vorbereitet worden seien, deren Aufnahme in das Gesetz durch die Lobbyarbeit der Luftverkehrswirtschaft jedoch unterbunden werden könne.
Protestaktion vor dem Reichstag
„Die Luftverkehrswirtschaft vertritt die Auffassung, dass es überhaupt keinen Novellierungsbedarf gibt“, stellte Jühe fest und erinnerte daran, dass das Gesetz de facto nicht mehr anwendbar sei. So hätten die durch die Inbetriebnahme der Landebahn-Nordwest betroffenen Bürger demnach erst nach sechs Jahren einen Anspruch auf passiven Lärmschutz gehabt. Am Standort sei deshalb eine eigene Regelung geschaffen worden, die die „unzureichende gesetzliche Regelung“ ersetzt habe. „Es ist unverantwortlich, wie sich die Luftverkehrswirtschaft da positioniert“, machte der Bürgermeister auf den erhöhten Schutzbedarf der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung aufmerksam.
Mit der nun erfolgten Erklärung, sagte Jühe, werde Raunheim zur „Pilotkommune“, der sich weitere von Fluglärm betroffene Städte und Gemeinden im Bundesgebiet anschließen werden, um den politisch Verantwortlichen in Berlin deutlich zu machen, dass „politischer Druck im Kessel“ ist.
Wie bei der vorangegangenen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, wo der Protest unter Federführung Jühes nach Berlin getragen wurde, soll es auch diesmal wieder eine Protestaktion vor dem Reichstag geben. Jühe hatte sich damals eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen die Bannmeile eingehandelt. Es gebe sehr positive Rückmeldungen, dass sich auch andere Kommunen der Initiative anschließen wollen. „Ich hoffe, dass es hinreichend viele sein werden, sodass die Politik erkennt, dass daran kein Weg vorbeiführt“, machte der Bürgermeister deutlich.
Zu Beginn der Parlamentssitzung ging Jühe auch noch einmal auf die anhaltende Verletzung des Nachtflugverbotes ein. Neben der „wohl längsten zusammenhängenden Ostwetterlage der vergangenen 20 Jahre“, in der Raunheim üblicherweise von Anflug betroffen ist, kam noch hinzu, dass die Südbahn in der Nacht wegen Bauarbeiten nicht angeflogen werden konnte und stattdessen auf der Center-Bahn gelandet wurde. Zudem kam es in einem Maß nach 23 Uhr zu Landungen, dass die „Mediationsnacht“ als solche nicht mehr erkennbar sei.