SPD Büttelborn will Antworten zum AKW-Bauschutt aus Biblis

Lastwagen auf dem Weg zur Deponie in Büttelborn. Auch freigemessener Bauschutt aus dem AKW Biblis soll nach dem Willen des Regierungspräsidiums hier gelagert werden.

Die Büttelborner Partei will der Landesregierung in Wiesbaden einen Fragenkatalog vorlegen und thematisiert dabei auch das Abfallkonzept des Kreises Bergstraße.

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Büttelborn. Nicht vorwerfen lassen will sich die Büttelborner SPD hinsichtlich der Zuweisung des freigemessenen Bauschutts aus Biblis nicht alle Register gezogen zu haben. Daher haben die Sozialdemokraten zusammen mit der Bürgerinitiative Büttelborn21 einen Fragenkatalog entwickelt, der auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag am 21. Dezember an die Landesregierung gestellt werden soll.

„Nach der Veranstaltung im Volkshaus war für uns klar, dass einige Fragen ausweichend beantwortet wurden. Vor allem wünschten wir uns nochmals schriftliche Antworten“, erläuterte Sascha Kreim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Büttelborner Sozialdemokraten und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Wir haben entschieden, uns mit der Partei ‚Die Linke‘ zu besprechen. Hintergrund ist, dass dies die einzige Partei ist, die uns auf Landesebene unterstützt.“

Fragenkatalog soll zum Umweltausschuss im Landtag

Dabei würde sich Kreim mehr Engagement der anderen Parteien in der Gemeindevertretung wünschen. „Natürlich fallen auf kommunaler Ebene die Beschlüsse einstimmig, aber man spürte anhand der Fragen, dass es nicht zu einer deutlichen Kritik an den eigenen Ministern kommen wird. Zudem haben sich GLB und CDU bisher an den Formulierungen in der Gemeinde wenig beteiligt. Immerhin führte ein gemeinsamer Antrag der Regierungskoalition dazu, dass eine ortsnahe Deponie gewählt wurde.“

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Mit Kerstin Geis, Gerald Kummer (SPD) und Christiane Böhm (Linke) haben die Büttelborner Sozialdemokraten Unterstützer aus dem Kreis in Wiesbaden. Diese wollen den Fragenkatalog bei einer Dringlichkeitssitzung des Umweltausschusses im Landtag zur Beantwortung vorbringen.

Wir wollen wissen: warum stellt das RP das Interesse von RWE über das Interesse der SAVAG und der Bürger im Kreis Groß-Gerau, bzw. Büttelborn?

SK
Sascha Kreim Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Büttelborner Sozialdemokraten

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-CDU Ines Claus (aus Trebur) spart mit direkter Kritik an der Entscheidung der Ministerin des Koalitionspartners. „Ich habe insbesondere für die Kritik der Bürger an der Anordnung des Sofortvollzugs Verständnis. Weil ich mich für die Sache und ein verlässliches rechtsstaatliches Verfahren einsetze, habe ich die Umweltministerin gebeten, die Genehmigungsbehörde zu kontaktieren und eine nochmalige Prüfung des Sofortvollzugs vorzunehmen, weil nach meiner Einschätzung eine andere Bewertung möglich wäre.“ Eine Aussage, die laut Armin Hanus zeige, dass die Politik langsam erkenne, nicht einfach Tatsachen über die Köpfe der Bürger hinweg schaffen zu können.

Insgesamt 39 Fragen haben Bürgerinitiative und Gemeindevertreter formuliert. Dabei geht es um die Prüfung eines Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers und die vorgeschlagenen Entsorgungswege, ebenso, wie um die Frage, warum der Landkreis Bergstraße und RWE nach 2011 nicht verpflichtet wurden, Deponie und Zwischenlager einzurichten.

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Weiterhin werden Fragen nach dem Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße aufgeworfen, das vom Regierungspräsidium genehmigt wurde ohne geeignete Entsorgungswege vorzuweisen. Berechtigt auch die Frage, warum die freigemessenen, laut Umweltministerin Hinz ungefährlichen, 3200 Tonnen Bauschutt nicht in Biblis verbleiben können, wenn dies bei den Castor-Behältern möglich sei. Hinterfragt wird, wer geprüft habe, dass eine Einlagerung in Biblis nicht möglich sei und welche Begründung hierfür vorliegt. „Wir wollen wissen: warum stellt das RP das Interesse von RWE über das Interesse der SAVAG und der Bürger im Kreis Groß-Gerau, bzw. Büttelborn? Warum setzt sich die Politik nicht über die Mindeststandards hinweg und schlägt zum Schutz der Bürger die Deponieklasse 3 vor?“, führt Kreim aus und fragt nach den Begründungen der 260 weiteren Deponiebetreiber zur Verweigerung der Annahme. Er befürchtet, dass die Politik einer Klage die aufschiebende Wirkung versagt und der Sofortvollzug durchgesetzt wird.

Bedenken wegen Arbeitsschutz der Deponiearbeiter

Kreim sorgt sich um die Pläne, nach der Schließung der Deponie im Jahr 2030 ein Naherholungsgebiet einzurichten. 550 Tonnen freigemessener Bauschutt würden zudem erst nach 2030 anfallen, weshalb nach einem Plan für deren Entsorgung gefragt wird.

Besorgt zeigen sich die Fragesteller hinsichtlich des Arbeitsschutzes der Deponiearbeiter und einer Abwanderung von Gewerbe bei der Einlagerung dieses Materials in Büttelborn. Auch bezüglich der Abwässer der Deponie gibt es Bedenken, da die Deponiekläranlage ausgewaschene strahlende Anteile nicht zurückhalten kann, diese in den Landgraben gelangen und somit die Landwirtschaft belasten. Kritisch merkt der Fragenkatalog an, dass der SAVAG nur vier Wochen Zeit zur Beantwortung gegeben wurde, das Ministerium und RP sich hierfür aber mitunter Jahre Zeit genommen hatten. Dabei wird nach der Entscheidung für einen stringenten Entsorgungsweg gefragt, die im März 2021 einen Vorentscheid zum Nachteil von Büttelborn darstellte.