Flughafenbetreiber Fraport hat ernst gemacht und die Enteignung der Gemeinde Trebur beim Regierungspräsidium für Grundstücke in Zeppelinheim, Geinsheim und Hessenaue...
TREBUR. Flughafenbetreiber Fraport hat ernst gemacht und die Enteignung der Gemeinde Trebur beim Regierungspräsidium für Grundstücke in Zeppelinheim, Geinsheim und Hessenaue während laufender Gespräche beantragt. Es geht bei den Grundstücken um die neue Autobahn-Anschlussstelle für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und für Ausgleichsmaßnahmen. Der Antrag auf Enteignung wurde der Gemeinde bereits am 13. Oktober durch das Regierungspräsidium Darmstadt zugestellt. Die mündliche Verhandlung wird Anfang Dezember sein. Die Besitzeinweisung könnte dann bereits Anfang nächsten Jahres erfolgen.
Durch die Besitzeinweisung könnte Fraport beziehungsweise der Bund als Ersteller der Autobahnzufahrt bereits mit den Bauarbeiten beginnen, ohne Besitzer der Grundstücke zu sein, erklärte Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU). Fraport wehrt sich damit gegen den Beschluss der Gemeindevertretung, ein Rückkaufsrecht für die Grundstücke einzuräumen. Da habe „Fraport mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, fand CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nordmann. Stephan Dehler (FDP) bescheinigte der Fraport in diesem Zusammenhang einen „schlechten Stil“. „So geht man mit einem Verhandlungspartner nicht um“, sagt Sonja Mars (GLT).
In den Ausschüssen gab Rechtsanwalt Bernhard Schmitz, der die Gemeinde bei den Klagen zum Fluglärm vertritt, eine erste Einschätzung der Lage ab. Die Gemeinde beschäftigt sich seit rund vier Jahren mit diesem Thema und hatte Fraport auch ein Kaufangebot unterbreitet. Es geht um eine Fläche von rund 100 000 Quadratmetern für 3,80 Euro den Quadratmeter. „Wenn ein öffentliches Interesse besteht, kann enteignet werden“, sagte Schmitz. Dies sei mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau gegeben.
Sittmann stellte den Antrag, die benötigten Grundstücke für den Autobahnzubringer ohne Rückkaufsrecht zu verkaufen. Im Enteignungsverfahren werde die Gemeinde sicher einen sechsstelligen Betrag verlieren, sagte Schmitz. „Es ist schwer, bei dieser Art des Timings verantwortungsvolle Politik zu machen“, kritisierte FW-Fraktionsvorsitzender Martin Kämper den Zeitablauf. Das Thema sei bereits vier Wochen in der Verwaltung bekannt, ohne dass es Informationen für die Fraktionen gab. Nach rund zwei Stunden Beratung wurde der Antrag des Bürgermeisters mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Empfohlen wurde, dass Rechtsanwalt Schmitz die Gemeinde im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung vertreten soll. Den endgültigen Beschluss fasst die Gemeindevertretung am heutigen Freitagabend. Die Ausbaugegner hoffen, dass sich durchs Enteignungsverfahren die Bauarbeiten verzögern und Fraport viel Geld kosten.
Der Bürgermeister stellte zudem die Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Nachbargemeinde Nauheim im Bereich der Bauhöfe zurück. Es gebe weiteren Klärungsbedarf, nachdem in Nauheim die Beschlussvorlage abgeändert und eine Überarbeitung der Machbarkeitsstudie beschlossen wurde, sagte er. Mit der Zurückstellung soll wieder der Gleichklang in der Bearbeitung mit Nauheim erreicht werden, so Sittmann.