Dickes Plus bei der Gewerbesteuer
02.09.2010 - RÜSSELSHEIM
Von Ralf Schuster
FINANZAUSSCHUSS Gute Konjunktur wirkt sich positiv aus / RP-Sparauflagen sollen erfüllt werden
Fragen des Umgangs sorgten wieder einmal für Auseinandersetzungen auf der politischen Bühne: So kritisierte Florian Haupt (Liste Rüssel) im Finanzausschuss, dass der Magistrat die vom Regierungspräsidium am 16. Juni erteilte Haushaltsgenehmigung zwei Monate hatte liegenlassen, bevor er nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine fünfseitige Stellungnahme als Tischvorlage kurzfristig verteilte. Von „Frechheit und Respektlosigkeit“ gegenüber den Parlamentariern sprach Haupt. Und auch der Sprecher des Koalitionspartners Grüne, Dennis Grieser, sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Merz kritisierten die späte Vorlage.
Hoffnungsschimmer für Stadtfinanzen
Der Inhalt des Papiers lässt in Zeiten der generell düsteren städtischen Finanzlage aber auch ein wenig Hoffnung aufkeimen: Die Gewerbesteuererträge könnten im laufenden Jahr auf 29 Millionen Euro erhöht werden, während im Etatentwurf nur mit 20 Millionen geplant worden war. OB Stefan Gieltowski spricht von einer „sehr positiven Entwicklung“. Sie sei zurückzuführen auf die Anhebung des Hebesatzes, auf die allgemeine konjunkturelle Entwicklung sowie auch auf einmalige Effekte wie Nachzahlungen von Unternehmen. Der Oberbürgermeister machte im Ausschuss noch einmal die Berg- und Talfahrt der Rüsselsheimer Gewerbesteuereinnahmen deutlich: Mit über 120 Millionen erreichte sie ihren Höchststand im Jahr 1990 nach der Wende. 2003 hingegen wurden als Minus-Rekord nur 7,9 Millionen Euro eingenommen.
Generell wird die Opelstadt die insgesamt 13 Auflagen der Etatgenehmigung erfüllen können, macht die aktuelle Stellungnahme der Stadtkämmerei optimistisch deutlich. Die über die schon vorhandenen Konsolidierungsvorgaben hinausgehende weitere Aufwandsminderung um drei Millionen Euro ist im laufenden Haushaltsvollzug verankert. Noch im September soll den Stadtverordneten Näheres in einem Finanzbericht mitgeteilt werden. Auch mit der vom RP auf 15 Monate erhöhten Stellenbesetzungssperre komme man zurecht, wird mitgeteilt.
SPD und Grüne gegen „Kaputtsparen“
Und mit der Vorgabe, auf neue Investitionen zu verzichten, kommt man in diesem Jahr nicht in die Quere, weil die Aufsichtsbehörde diesen Passus auf Nachfrage etwas lockerer ausgelegt hat. Vorbereitet wird vom Magistrat, einer weiteren RP-Auflage folgend, der Erlass einer Straßenbeitragssatzung ebenso wie eine kostendeckende Gebühr bei den Friedhöfen.
Während SPD und Grüne das Verhalten des Magistrats lobten und erneut gegen ein „Kaputtsparen“ votierten, kam von der Opposition Kritik: Rüssel-Politiker Haupt sprach von nicht nachvollziehbaren Zahlen, die immer bei nahenden Wahlen so zurechtgemacht würden, wie man sie brauche. Achim Weidner kündigte für die CDU an, sie werde sich in Zukunft vor allem um die Folgekosten von Projekten kümmern.
