Linke: Beschluss aufheben
30.08.2010 - RÜSSELSHEIM
(red). Der Linken-Stadtverordnete Karl-Heinz Schneckenberger hat einen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 9. September eingebracht, der eine Aufhebung des Beschlusses zur Kindertagesstätte Rheingauer Straße 43 in Bauschheim vorsieht. Der Neubau-Beschluss vom Februar solle vielmehr wieder hergestellt werden. Man würde damit also freiwillig der Intention des Bürgerbegehrens folgen. Die Eltern-Initiative habe mit großem persönlichen Engagement in den Sommerferien Unterschriften für den Neubau gesammelt, was einmalig in Rüsselsheim sei. Auch wenn das angestrebte Bürgerbegehren formal wegen der hohen Zahl der ungültigen Stimmen verfehlt wurde, sei das Ergebnis eine „eindeutige Willenserklärung von Bürgerinnen und Bürgern“, begründen die Linken ihren Antrag. Diese solle unabhängig von dem formellen Verfahren im Sinne einer verantwortungsvollen, bürgernahen Politik nicht übergangen werden.
Die Entscheidung betreffe in erster Linie den Stadtteil Bauschheim. Hier liege das Votum für einen Neubau der Kita weit über den für das Bürgerbegehren geforderten zehn Prozent, schreibt Schneckenberger. Eine Entscheidung gegen das Votum sei daher in erster Linie eine Entscheidung gegen den Stadtteil.
