Von Heinz Gaspar

Ende August beginnt vor dem Landgericht in Frankfurt ein Mammutprozess, in dem auch ein 62 Jahre alter Rüsselsheimer Notar auf der Anklagebank sitzt. Den insgesamt 14 Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Darmstadt vorgeworfen, zwischen 2003 und 2008 in insgesamt 106 Fällen so genannte Schrottimmobilien zu weit überhöhten Preisen an kreditsuchende Personen verkauft zu haben, um letztlich bei den finanzierenden Banken überhöhte Darlehen zu erschwindeln.

Insgesamt sollen die Angeklagten dabei in wechselnder Beteiligung bei verschiedenen Banken Kreditanträge in Höhe von 25 Millionen Euro gestellt haben, von denen rund 14,3 Millionen Euro zur Auszahlung gelangt sein sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der entstandene Schaden aber noch nicht endgültig bezifferbar, da die Zwangsversteigerungen der Schrottimmobilien teilweise noch nicht abgeschlossen seien.

Die Kaufverträge soll laut Anklage in der Mehrzahl der Fälle der Rüsselsheimer Notar und ein ebenfalls angeklagter Kollege protokolliert haben. Beide seien in das Geschäftsgebahren der Immobilienbetrüger eingeweiht gewesen.

Mit Versprechen auf Kleinkredit gelockt

Die Betrugsmasche lief wie folgt: Drei Hauptangeklagte, zwei Frauen und ein Mann aus Neuberg und Bochum schalteten auf der Suche nach Interessenten mit Zahlungsschwierigkeiten Anzeigen. Bei der Kontaktaufnahme soll der gewünschte Kleinkredit zugesagt worden sein, wobei die Kunden ihre Lohnnachweise und Kontoauszüge an eine Firma Allfinanz beziehungsweise eine 43 Jahre alte Hauptangeklagte geschickt haben. Einige Zeit später sollen die Kreditkunden auf die Möglichkeit des Kaufs einer – angeblich werthaltigen – Immobilie als Sicherheit für die Bank hingewiesen worden sein. Die Unterlagen der Kreditnehmer wurden daraufhin ge- beziehungsweise verfälscht, um den Banken eine – tatsächlich nicht gegebene – Bonität der Kunden vorzutäuschen. Mehrere, vor allem aus Wiesbaden, aber auch aus Offenbach und Mainz stammende Mitangeklagte haben die Unterlagen dann bei den jeweiligen Kreditinstituten eingereicht.

Um die Werthaltigkeit der Immobilie vorzutäuschen, seien falsche Mietverträge, gefälschte Exposés und völlig überhöhte Wertgutachten vorgelegt worden. Ein weiterer Angeklagter aus Mörfelden-Walldorf habe mit einem Teil der Kunden zudem Lebensversicherungen abgeschlossen, die ebenfalls zur Erhöhung der Bonität dienen sollten.

Die Kredite wurden schließlich auf ein so genanntes Anderkonto der Notare ausgezahlt und an die 43-jährige Hauptangeklagte beziehungsweise die jeweiligen Vermittler weitergeleitet. Die Kreditkunden hätten nur geringe Summen, meist die Hälfte des beantragten Kleinkredits, erhalten.

Immoblienkäufer konnten Bankkredite nicht abzahlen

Um den Betrug zu verschleiern, sollen die Angeklagten die Ratenzahlungen für die Immobilien für eine gewisse Zeit teilweise selbst übernommen haben. Erst nach Einstellung dieser Zahlungen hätten die Banken und die Käufer der Immobilien den Betrug bemerkt. Da die Käufer nicht über entsprechende Einkommen verfügten und auch vermeintliche Mieteinnahmen tatsächlich nicht vorhanden waren, konnten die Kredite auch nicht mehr bedient werden.

Gegen den angeklagten Rüsselsheimer Notar war von der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Rüsselsheimer Kriminalpolizei bereits vor knapp zehn Jahren im Zusammenhang mit einem bundesweiten Immobilienbetrug ermittelt worden.

Der jetzt angesetzte Prozess soll am 24. August beginnen. Wegen der großen Zahl von Angeklagten und dem Umstand, dass das Gericht in Darmstadt über keine ausreichend großen Verhandlungssäle verfügt, findet der Prozess am Landgericht Frankfurt statt. Verhandlungstage sind jeweils dienstags und donnerstags, wobei mit einer langen Prozessdauer gerechnet wird – darauf jedenfalls lässt der Hinweis schließen, dass unter anderem am 8. und 10. Februar 2011 pausiert werden soll.