Von Alexandra Dehne

MAGISTRAT Linke sieht vorgeschobene Argumente

"Falls sich die Gruppierung Solidarität in der Lage sieht, meine Position neu zu besetzen, mache ich den Weg frei." Dies schreibt Christian Vogt in einer Mitteilung der Liste Rüssel zum Streit mit der Linken/Liste Solidarität um einen 2006 mit einer gemeinsamen Liste errungenen Magistratsposten, dessen Amtszeit man sich teilen wollte (wir berichteten). Rüssel knüpft den Rücktritt aber an eine Bedingung. So kann nicht ohne Weiteres Marianne Flörsheimer (Linke) nachrücken, wie es ursprünglich auf der 2006 gemeinsam von beiden Gruppierungen eingereichten Liste vorgesehen war. Rüssel schlägt statt dessen vor, dass Heinz Jürgen Krug von den Linken in den Magistrat einzieht. "Wir haben Herrn Krug als loyalen Gesprächspartner kennen gelernt, der zweifelsfrei in der Lage ist, die Lücke, die Herr Vogt im Magistrat hinterlassen wird, zu schließen. Mit seiner reichhaltigen Lebenserfahrung ist er der richtige Mann am richtigen Platz", so Matthias Metz, stellvertretender Fraktionschef, in der Mitteilung. Rüssel hatte Flörsheimer zuvor als "altlinke Sektiererin" bezeichnet und klar formuliert, dass sie sie nicht im Magistrat haben wollen.

Regelung in HGO

Bisher sei man davon ausgegangen, dass automatisch der nächste auf der Liste nachrücke, aber dies sei nicht so, wie Vogt gegenüber der "Main-Spitze" erläuterte. In der Hessischen Gemeindeordnung gebe es eine "ausgewiesene Besonderheit im Nachrückerverfahren". Dort heiße es in einem Kommentar von Bennemann zu Paragraf 55 Absatz 3.5.7: "Bei Wahlen, die die Gemeindevertretung nach Regeln der Verhältniswahl durchgeführt hat, gelten für das Nachrücken jedoch abweichende Regelungen. Diese führen dazu, dass der jeweilige Listenplatz seine Bedeutung als Festlegung der Reihenfolge eines Nachrückens fast vollkommen verliert." Laut dem Kommentar zur HGO beschließen die noch vorhandenen wahlberechtigten Unterzeichner der Liste mit einfacher Mehrheit einen Nachrücker aus dem Kreis des Wahlvorschlags. Von den Unterzeichnern noch im Parlament vertreten sind Karlheinz Schneckenberger (Linke) sowie die beiden Rüsseler Matthias Metz und Ullrich Hasper. Auf der Liste stehen für die Linken noch Flörsheimer und Krug, für Rüssel Ullrich Hasper und Florian Haupt. "Da Flörsheimer keine Mehrheit finden wird, Hasper und Haupt der Liste Rüssel angehören, ist Krug der einzige potenzielle Anwärter auf den freien Stadtratssitz", schreibt Rüssel.

"Er will gar nicht gehen"

"Das ist ein vorgeschobenes Argument, wir lassen uns nicht vorführen", ärgerte sich Schneckenberger auf Nachfrage der "Main-Spitze". "Die können uns nicht vorschreiben, wer nachrückt." Krug habe erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Magistrat einziehen könne. Dies wisse Rüssel und setze nun darauf, dass Krug nicht zur Verfügung stehe und Flörsheimer bei einer Abstimmung keine Mehrheit bekomme. "Er will gar nicht zurücktreten", so Schneckenberger über Vogt. Er glaubt vielmehr, dass auf Vogt im Magistrat Druck ausgeübt werde, die Linken aus diesem Gremium fern zu halten. "Vogt hat uns selbst gesagt, dass man im Magistrat auf ihn einrede, zu bleiben", so Krug. "Er stehe im Wort", habe Vogt ihnen gegenüber schon vor geraumer Zeit gesagt. Grund hierfür sei wohl, dass die Konsolidierungsberatung zum Etat mit den externen Beratern wohl ohne Beteiligung der Linken zu Ende geführt werden sollen. Zudem seien mehrere Mitglieder der Liste Rüssel, auch Stadtrat Vogt, durch ihre Tätigkeit im "Rind", das städtische Zuschüsse bekomme, abhängig. "Man ist erpressbar", so Schneckenberger. "Wir schätzen die Arbeit im `Rind`, haben selbst für die Zuschüsse gestimmt", betont er dennoch.