BERTELSMANN-FACHLEUTE Bündnis gegen Sozialabbau kündigt Widerstand gegen Pläne des Magistrats an

(gir). Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer "Struktur der Gegenwehr" angekündigt.

Christ-Steinicke erneuerte den Vorwurf, dass die vier Bertelsmann-Berater, "die pro Tag und Person mit 1200 Euro vergütet werden", die Übernahme zentraler Aufgaben der Stadtverwaltung durch die Bertelsmanntochter "Arvato" vorbereiteten. "Nach unserem Verständnis arbeiten die hier im eigenen Interesse", unterstrich er. Die Konsequenzen daraus müssten nicht nur die beim Magistrat der Stadt Beschäftigten in Form von Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht fürchten, sondern in Form steigender Preise, Gebühren und reduzierter Leistungen der Öffentlichen Hand auch alle anderen Bürger dieser Stadt.

"In der aktuellen Krise des neoliberalen Kapitalismus radikalisieren sich dessen Protagonisten weiter", steuerte Michael Flörsheimer, Gewerkschafter und Mitglied der Liste Solidarität, als seine Erklärung für das Hinzuziehen der Berater bei. Hauptprotagonistin dieser Entwicklung in der Opelstadt sei neben dem Oberbürgermeister die parteilose Stadträtin Silke Klinger, deren Politik daher "einer härteren Gangart im Stadtparlament" ihr gegenüber bedürfe.

Andere interpretierten den Auftrag an die Berater als Versuch der Rathausspitze, sich vor der politischen Verantwortung für Konsequenzen aus der Finanznot der Opelstadt zu drücken.

Dass sich die politische Spitze im Rathaus drücke, unterstellte Pfarrer Volkhardt Guth danach erneut auch in Sachen der sozialen Randgruppe, die sich täglich am evangelischen Gemeindehaus in der Innenstadt trifft. Guth bedauerte, dass es trotz des hohen Sachverstands in der Stadtverwaltung aufgrund des Willens der politischen Entscheidungsträger dort am Ende immer nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Lösung des Problems und auf den Vorschlag, einen Zaun um das Gelände zu bauen, hinausliefe. "Das aber ist eigentlich keine Lösung für unsere Gesellschaft", kritisierte der evangelische Pfarrer, der sich sicher ist, dass dieses Problem selbst mit einem Zaun nicht gelöst sein würde. Das werde die Gruppe einfach nur woanders in der Stadt verteilen, sagte er.