LINKE Forderungen zum Anti-Kriegs-Tag gestellt

(ade). Den gestrigen Antikriegstag haben die Linken zum Anlass genommen, eine Kehrtwende in der Kriegspolitik zu fordern. In einem Antrag an das Stadtparlament wollen sie zehn Punkte beschließen.

Unter anderem fordern sie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland, eine Kürzung des Bundesverteidigungshaushaltes zugunsten sozialer Programme sowie eine Verurteilung und Zurückweisung der Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren.

Speziell auf Rüsselsheim bezogen fordert die Linke, dass aufgrund vieler Rüsselsheimer Bürger mit Migrationshintergrund auch deren Herkunftsländer mit einbezogen werden. Das heißt beispielsweise, dass auch die Türkei aufgefordert wird, "jegliche Militäroperation zu beenden und in Verhandlungen mit der kurdischen Bevölkerung zu einem dauerhaften Frieden zu kommen".

Ferner wird von der Linken gefordert, Kriegsdienstgegnern ein besonderes Asyl in Rüsselsheim zu gewähren, Jugendoffizieren der Bundeswehr keinen Zutritt in Rüsselsheimer Schulen zu gestatten sowie das Stadtgebiet für militärische Transporte zu sperren. Ebenso sollen keine Firmen angesiedelt werden, die einen militärischen Hintergrund haben.