DGB-Senioren für NPD-Verbot

"Neo-Nazis missbrauchen die Demokratie"

red. Die südhessischen DGB-Senioren fordern ein Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Neonazis die demokratischen Rechte missbrauchen, um die Demokratie abzuschaffen. Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden", heißt es in einer von Regionssekretär Horst Raupp unterzeichneten Erklärung. Genausowenig sei es hinnehmbar, dass die NPD Gelder aus der Staatskasse erhalte und Bürger mit ihren Steuergeldern "braune Propaganda" mitfinanzierten. Solange die NPD nicht verboten sei, nutze sie alle Vorteile rücksichtslos aus, die ihr durch einen legalen Status geboten werden. "Das alles kann mit einem Verbot der NPD unterbunden werden", stellen die DGB-Senioren in ihrer Entschließung fest. Mit Nachdruck verurteilen die DGB-Senioren eine "rassistische Wahlkampagne der hessischen CDU, die sich kaum noch vom Wahlkampf der NPD unterscheidet". Ausdrücklich begrüßen sie, dass eine Kundgebung der "Republikaner" in Darmstadt durch breiten Protest unterbunden werden konnte. Raupp ruft zu einer hohen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl auf: "Je höher, desto sicherer ist es, dass neofaschistische Parteien dort bleiben, wo sie hingehören - möglichst weit unter fünf Prozent. Für braune Verbrecher und Geschichtsfälscher ist im Landtag kein Platz."