Von Ulrich von Mengden

(uli). Wohl und Wehe der Gemeinde hängt maßgeblich von den Gewerbesteuereinnahmen ab - einer nicht zu kalkulierenden Größe. Dieser Satz ist sinngemäß im Haushaltskonsolidierungskonzept für 2012/13 nachzulesen. Die Einnahmen unkalkulierbar, die Ausgaben weitestgehend durch gesetzliche Vorschriften festgesetzt, so stellt sich die wenig erquickliche Situation dar, die jedem Privathaushalt den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürfte.

Von insgesamt 25 Millionen Euro Ausgaben bleiben dem Ginsheim-Gustavsburger Rathaus lediglich 1,6 Millionen Manövriermasse, um freiwillige Leistungen in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur oder Senioren anzubieten. Das jährliche Defizit aus der üblichen Verwaltungstätigkeit liegt 2012 und 2013 bei jeweils sechs Millionen Euro. Davon sind alleine 800 000 Euro Zinsen für die bereits aufgehäuften Schulden einzukalkulieren.

40 Millionen Euro Schulden der Gemeinde bis 2015

Umso erstaunlicher erscheint die rege Investitionstätigkeit. Großprojekte wie Umgehungsstraße, Sportplatzverlegung, Bürgerhaus Gustavsburg, Feuerwehrhaus Ginsheim, Rathaussanierung Ginsheim machen eine Netto-Neuverschuldung im Jahr 2013 von 10,7 Millionen Euro notwendig. Bis 2015 wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde auf 40 Millionen Euro, mehr als 2 000 Euro pro Einwohner anwachsen.

„Nur wer investiert, der profitiert,“ wird im Konsoldierungskonzept formuliert. Bürgermeister Richard von Neumann nennt die Projekte gerne antizyklische Investitionen - alle mit dem Ziel, Zukunft und Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicher zu stellen. CDU und SPD bezeichneten die Finanzplanung unisono als gelungenen Spagat zwischen abgewogener Investition und Sparwillen.

Und wo wird gespart? Die Sanierung der Mainzer Straße ist verschoben und es gibt eine Haushaltssperre von fünf Prozent über alle Sach- und Dienstleistungen hinweg. Dabei handelt es sich um eine verschobene Geldausgabe und gesperrtes Geld von rund 350 000 Euro. Als Konsolidierungsmaßnahme wird beispielsweise das Kommunale Kino dargestellt. Für 930 000 Euro fand eine Generalsanierung mit dem Ziel statt, Fehlbeträge von 75 000 Euro jährlich zu reduzieren. Personalkosten nimmt inzwischen ein Verein der Gemeinde ab. Die eingesparte Summe ist noch nicht bekannt, da das 2011 wiedereröffnete Kino wegen eines Wasserschadens stillgelegt ist.

Die Übergabe des Seniorentreffs „Zur Fähre“ an einen Verein ist gescheitert und verursacht weiterhin rund 11 000 Euro jährlich alleine an Personalkosten.

Die Einsparpotenziale durch eine Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Bischofsheim werden nur gering genutzt und beschränken sich auf den Abwasserverband und projektbezogene Zusammenarbeit im Jugendbereich, bei der Feuerwehr und dem Bauamt.

Von der Möglichkeit einer sozialen Staffelung der Kindertagesstätten-Beiträge wird nicht Gebrauch gemacht und die Friedhöfe bleiben auch nach Gebührenerhöhungen mit rund 200 000 Euro defizitär.

Durch den Verkauf kommunaler Liegenschaften soll Geld in die klamme Kasse kommen. Rund 200 000 Euro soll beispielsweise die kurz vor dem Verkauf stehende ehemalige ASB-Zentrale in Gustavsburg einbringen - Geld, das durch die übertariflichen Leistungen an die Erzieherinnen der Gemeinde, die kürzlich beschlossen wurden, binnen eines Jahres schon wieder aufgebraucht ist. Hoffnung besteht in mehreren Bereichen. Durch die gute Vermarktung im Industriegebiet Mainspitzdreieck sollen sich die Gewerbesteuereinnahmen steigern. Wer die Preise in den neuen Wohngebieten sieht, kann vermuten, dass hier auf höhere Einkommensgruppen als Neubürger geschielt wird, die wiederum mehr Anteile an der Einkommenssteuer erbringen.

Den herbeigesehnten Befreiungssschlag soll aber die erhoffte kommunale Finanzreform bringen, die dann die Städte und Gemeinden mit ausreichend Geld von Land und Bund ausstattet, um den gestellten Aufgaben auch gerecht werden zu können. Als Beispiel seien hier die Personalkosten aufgeführt. Die sind im Vergleich zu 2008 um 1,9 Millionen Euro oder fast 30 Prozent gestiegen. Hauptgrund sind die neuen Stellen zur Kinderbetreuung unter drei Jahren, die der Bund verordnet hat.