(uli). Die vorweihnachtliche Freude der Kommunalpolitiker dürfte kräftig verhagelt sein. Am Donnerstag brachte Bürgermeister Richard von Neumann vor der Gemeindevertretung im Ginsheimer Bürgerhaus den Doppelhaushalt 2012/13 ein. Und das war eine ziemlich schlechte Bescherung: Rund sechs Millionen Euro Defizit im nächsten Jahr prognostizierte der Verwaltungschef. So wird es auch die nächsten drei Jahre bleiben. Bis 2015, stellte der Rathauschef vor, werden die Zahlen bei der Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben tiefrot sein: pro Jahr sechs Millionen Euro. Sollte sich diese düstere Prognose bewahrheiten, dann verdoppelt sich der Schuldenstand der Gemeinde, die sich bald das Etikett einer Stadt zulegen möchte. Sind es in diesem Jahr noch knapp 20 Millionen Euro Schulden, weisen die Zahlen dann 2015 über 40 Millionen Euro im Soll aus.

Ohne Bund und Land kein Ausweg

In seiner Einbringungsrede arbeitete von Neumann heraus, dass sich seine Kommune mit vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen in einem strukturellen Defizit befindet, aus dem es ohne eine bessere Finanzausstattung durch Land und Bund kaum einen Ausweg gibt. Fast 90 Prozent der Einnahmen der Gemeinde kämen durch drei große Blöcke zustande. Steuereinnahmen, Zuschüsse vor allem vom Land sowie Gebühreneinnahmen für öffentlich-rechtliche Leistungen wie beispielsweise die Kinderbetreuung. Bei den Aufwendungen gibt es gleichfalls drei große Bereiche, die 90 Prozent der Ausgaben ausmachten und bereits für ein Defizit sorgten. Die Umlagen, hauptsächlich an den Kreis, der Personalaufwand sowie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen.

„Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde einstellen, die sich auf 1,6 Millionen Euro belaufen, hätten wir immer noch ein strukturelles Defizit von 4,3 Millionen Euro“, rechnete von Neumann vor.

Fast die Hälfte des Defizits produziert die Kinderbetreuung, die einen jährlichen Zuschussbedarf von knapp 2.9 Millionen Euro hat. Jeder zweite Beschäftigte der Gemeinde ist in diesem Bereich tätig. Exemplarisch erläuterte der Verwaltungschef, dass gerade beider Kinderbetreuung Gesetze auf höherer politischer Ebene beschlossen würden, die dann die Kommunen finanziell zu stemmen hätten. „Wer bestellt, der zahlt auch“, drückte er sein Missfallen über diese Verfahrensweise aus.

Trotz der düsteren Wolken beim laufenden Geschäft müsse die Gemeinde weiter an ihrer Attraktivität arbeiten und Investitionen tätigen, machte von Neumann deutlich, dass man den Kopf nicht in den Sand stecken dürfe. So sind für die Verlegung der Sportanlage Ginsheim 1,5 Millionen Euro, den Neubau des Bürgerhauses Gustavsburg 500 000 Euro, die energetische Sanierung des Kindergartens am Cramer-Klett-Platz 470 000 Euro oder die Sanierung der Mainzer Straße 350 000 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt.

Beraten müssen die Gemeindevertreter über noch größere Investitionen, die für 2013 im Plan stehen. Dann sind 4,5 Millionen Euro für den Bau der Ortserschließungsstraße Ginsheim, 3,2 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus Ginsheim oder 1,5 Millionen Euro für den anvisierten Neubau des Bürgerhauses Gustavsburg vorgesehen. 10,76 Millionen Euro Kredit muss die Gemeinde nach dieser Planung für ihre Investitionen aufnehmen.