HAUSHALT Fraktion der Galf kritisiert Etatanträge von CDU und FDP als "kaltschnäuzig und politisch arrogant"

(red). Die Galf-Fraktion zeigt sich in einer Mitteilung entsetzt über die inhaltlichen Aspekte und die politische Intention der Etatanträge der CDU/FDP-Koalition. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr spricht von einer "Kaltschnäuzigkeit und politischen Arroganz, mit der CDU und FDP ihre zum Teil widersprüchlichen und falsch formulierten Haushaltsanträge ungerührt von den sachlichen und inhaltlichen Argumentationen des Bürgermeisters oder der anderen Fraktionen durchgezogen haben".

"Neben handwerklichen Fehlern ist insbesondere die Fixierung auf die Reduzierung von Investitionen der gröbste Fehler, den die Haushaltsanträge in sich führen", erklärt Galf-Finanzfachmann Sven Heß. "Offenkundig übersehen wurde, dass viele der Investitionen mit rechtlichen Verpflichtungen versehen sind", verweist er unter anderem auf die Anschaffung des Feuerlöschbootes und die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

"Viel dramatischer und im Ergebnis verheerend ist aber der fehlende Wille, die Einnahmeseite im Ergebnishaushalt zu stärken", ärgert sich Heß. Die CDU weigere sich seit über 30 Jahren, die Grundsteuer nach und nach dem Landesschnitt anzupassen. Bereits mit der letzten Etateinbringung habe Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) dargelegt, dass die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte für den einzelnen Bürger nur eine geringe Belastung bedeute. Leider habe ihm auch dieses Jahr der Mut gefehlt, die Hebesatzerhöhung in der Haushaltssatzung zu verankern. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei längst überfällig. Es sei Klientelpolitik, Vereinen und sozialen Einrichtungen Zuschüsse zu streichen, Hauseigentümer oder Gewerbetreibende von den Konsolidierungsbemühungen auszunehmen. Die Galf fragt sich, ob die kommunale Aufsichtsbehörde den Etat genehmigen könne, solange ein so hohes Defizit bestehe.

Ebenso kritisiert die Galf die Verschiebung von Mitteln im Hoch- und Tiefbau. Während hier vieles gestrichen werde, soll dagegen noch 2010 auf Antrag der FDP vor der Kita in der Frankfurter Straße in Weilbach der begrünte Zugang in Stellplätze umgewandelt werden. Die Galf sieht in ihrer Mitteilung hier einen Zusammenhang mit einem leer stehenden Laden auf der anderen Straßenseite, der dem FDP-Stadtverordneten Werner Duchmann gehöre. Dies sei "Vetternwirtschaft".

"Geradezu unverschämt ist zudem die Intention in vielen Anträgen, die nur als Misstrauen gegen den Bürgermeister und insbesondere als Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Stadtverwaltung zu werten sind", bemängelt Heß.

"Viele Anträge beziehen sich auf das Tagesgeschäft und führen oftmals dazu, dass der Verwaltung nur zusätzliche Gremien oder bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden. Auch wenn wir keinesfalls immer den Aussagen des Bürgermeisters Vertrauen schenken, so sollten sich CDU/FDP überlegen, wohin diese offenkundige Gängelei führen wird."

Als "Schmierentheater" bezeichnet die Galf die Debatte um den Bau der Kulturscheune. Es sei "ausgesprochen billig", den mit beschlossenen Bau des Gebäudes und den damit einhergehenden Abriss auf dem Schützenhofgelände dem Bürgermeister vorzuwerfen. Die Vereine würden nun im Regen stehen gelassen. Zudem gingen Mittel aus der Städtebauförderung verloren.

"Richtigerweise hat Gerd Mehler (SPD) darauf hingewiesen, dass die gesamten Einsparansätze der CDU/FDP-Koalition - bei viel Wohlwollen - etwa 100 000 Euro ersparen werden. Allerdings stehen dem neue Aufwendungen aus CDU-/FDP-Anträgen gegenüber, so dass kaum ein Einspareffekt eintreten wird", kritisiert Fraktionschefin Mohr.