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Flörsheim 

"Lüge und Heuchelei beim Nachtflugverbot"

17.12.2009 - FLÖRSHEIM

(red). Der Gang des Landes Hessen in die Revision des Gerichtsurteils zum Flughafenausbau sorgt bei Bürgermeister Michael Antenbrink für helle Empörung. "Ich weiß nicht, über was man sich mehr aufregen soll: Über das Ausmaß der Lüge vom absoluten Nachtflugverbot, die den Bürgern jahrelang aufgetischt wurde, oder über die Heuchelei, mit der nun fadenscheinige Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesucht werden." Die von Verkehrsminister Dieter Posch verkündete Entscheidung, Revision zu beantragen, entlarve die jahrelang wohl verschleierten wahren Absichten von CDU und FDP, den Flughafen tatsächlich ohne ein wirkliches Nachtflugverbot ausbauen zu wollen, meint der Flörsheimer Bürgermeister.

"Es ist geradezu grotesk: Die Landesregierung bekommt den von ihr politisch gewollten Flughafenausbau passgenau in der Form genehmigt, wie ihn der Flughafenbetreiber Fraport selbst beantragt hatte - mit einem echten Nachtflugverbot. Und nun klagt sie gegen das Urteil, um die eigenen Zusagen des absoluten nächtlichen Schutzes vor Fluglärm aus der Welt schaffen zu lassen. Selbst der Wille einer Mehrheit im Hessischen Landtag zu der zentralen Botschaft des Landesentwicklungsplanes, "Flughafenausbau nur mit einem Nachflugverbot", wird weggewischt", so Antenbrink.

Hart kritisiert Bürgermeister Antenbrink auch die politische Schützenhilfe, die Koch und Posch aus dem Bundesverkehrsministerium vom FDP-Staatssekretär Jan Mücke erhalten: "Dass sich der Bund in die Belange der Landesplanung einmischt und auf vermeintliche eigene Kompetenzen pocht, ist eine völlig neue Erfahrung. Bisher war der Bund noch nicht einmal Willens, ein Klohäuschen an einer Autobahn zu bauen, wenn dies landesplanerisch nicht ausdrücklich gutgeheißen wurde. Es scheint deshalb offensichtlich, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums von Wiesbaden termingenau bestellte Aussagen geliefert werden.

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